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Politische Leitsätze der SPD (Mai 1946)

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III. »Nur eine Demokratie«

Die deutsche Sozialdemokratie sieht ihre politische Aufgabe darin, die umstürzenden Veränderungen des gesellschaftlichen Seins, die unvermeidlich und notwendig sind, in das politische Bewußtsein der Massen zu übertragen und die Mehrheit des Volkes für den Sozialismus zu gewinnen.

Der Weg zu diesem Ziel kann nur eine starke und kampfbereite Demokratie sein. Es gibt nur eine Demokratie. Es gibt keine bürgerliche und keine proletarische Demokratie, ebensowenig wie es für die heutige Sozialdemokratie einen reformistischen oder einen revolutionären Sozialismus gibt. Jeder Sozialismus ist revolutionär, wenn er vorwärtsdrängend und neugestaltend ist.

Die Demokratie ist für alle Schaffenden die beste Form des politischen Kampfes. Sie ist für uns Sozialisten ebenso eine sittliche wie eine machtpolitische Notwendigkeit. Die Sozialdemokratie will die freiwillige Eingliederung aus eigener Erkenntnis mit dem Recht der Kritik ihrer Anhänger.

Es gibt keinen Sozialismus ohne Demokratie, ohne die Freiheit des Erkennens und die Freiheit der Kritik. Es gibt aber auch keinen Sozialismus ohne Menschlichkeit und ohne Achtung vor der menschlichen Persönlichkeit.

Wie der Sozialismus ohne Demokratie nicht möglich ist, so ist umgekehrt die Demokratie im Kapitalismus in steter Gefahr. Auf Grund der besonderen geschichtlichen Gegebenheiten und Eigenarten der geistigen Entwicklung in Deutschland braucht die deutsche Demokratie den Sozialismus. Die deutsche Demokratie muß sozialistisch sein, oder die gegenrevolutionären Kräfte werden sie wieder zerstören.


Freiheit und Sozialismus

Der Charakter der deutschen Sozialdemokratie besteht in ihrem kompromißlosen Willen zu Freiheit und Sozialismus. Die deutsche Sozialdemokratie ist stolz darauf, daß sie die einzige Partei in Deutschland war, die unter den größten Opfern für die Ideen der Demokratie, des Friedens und der Freiheit eingetreten ist. Sie ist auch heute die Partei der Demokratie und des Sozialismus in Deutschland.

Die deutsche Sozialdemokratie lehnt jeden Rückfall in totalitäres Denken und Handeln entschlossen ab. Im Geiste dieser Grundeinstellung wird sie eine Politik der Unabhängigkeit und der Selbständigkeit gegenüber allen Kräften des In- und Auslandes treiben und ihr Verhältnis zu anderen politischen Parteien regeln.

Die Sozialdemokratie begnügt sich nicht mit der historischen Legitimation, die in der großen Geschichte ihres Freiheitskampfes gegeben ist. Sie will ihren Anspruch als führende politische Kraft in der deutschen Politik durch ihre positiven Leistungen für Staat und Volk, und durch die Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Sachlichkeit ihrer Politik immer von neuem rechtfertigen.

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