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Amerikanisches Protokoll* der Sitzung der westlichen Militärgouverneure und der deutschen Ministerpräsidenten zur deutschen Antwort auf die Londoner Dokumente (26. Juli 1948)

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Bürgermeister Brauer (Hamburg) bat darum, die Aussagen seiner beiden Kollegen ergänzen zu dürfen. Eingangs unterstrich er, dass die Haltung der Ministerpräsidenten zu den Londoner Beschlüssen insgesamt grundsätzlich positiv sei. Ihrer Ansicht nach läge es im Interesse Deutschlands, so schnell wie möglich eine Lösung für alle mit diesen Beschlüssen verbundenen Fragen zu finden.

Herr Brauer wollte sogar noch weiter gehen. Er zog tatsächlich in Betracht, dass falls keine schnelle Lösung gefunden würde, ein Risiko bestünde, dass der Marshallplan und die wirtschaftliche Erholung Deutschlands seit der Währungsreform gefährdet würden. Aus diesem Grunde sei es für Deutschland von größtem Interesse, in kürzester Zeit eine Lösung zu finden. Die bestehenden Differenzen beträfen lediglich Verfahrensfragen, nicht jedoch die ins Auge gefassten Ziele. Die Ministerpräsidenten wären bereit, nicht auf Verfahrensfragen zu bestehen, wenn dadurch das Ganze gefährdet würde. Daher wünschten die Ministerpräsidenten noch heute eine Vereinbarung im Rahmen der Anweisungen der Militärgouverneure zu erreichen.

Was den Parlamentarischen Rat bzw. die Verfassunggebende Versammlung betrifft, so hätten die Ministerpräsidenten bereits in Koblenz die Londoner Vorschläge akzeptiert. Sie hätten vorgeschlagen, dass die Abgeordneten, die das ‚Grundgesetz‘ ausarbeiten sollen, von den Landtagen vor dem 1. September gewählt werden sollen.

Für die Übersetzung des Wortes ‚Grundgesetz‘ ins Englische hatten die Ministerpräsidenten die Worte ‚Basic Law‘ gewählt. Sie fanden jedoch, eine angemessenere Übersetzung wäre ‚Basic Constitutional Law‘. Der Begriff ‚Grundgesetz‘ sei nur deshalb gewählt worden, um den Zustand des Kampfes mit dem Osten nicht zu verschlimmern und den Kampf, den die Ministerpräsidenten verpflichtet seien, gegen die Propaganda der SED und der Parteien der Ostzone zu führen, nicht zu erschweren. Dieser Kampf würde erleichtert, wenn die Militärgouverneure die von den Ministerpräsidenten gewählten Begriffe akzeptierten.

Hinsichtlich des entscheidenden Punktes des Referendums sei die Ansicht der Ministerpräsidenten wie folgt:

Wenn es eine Frage des Prinzips wäre, hätte die auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechts beruhende direkte Wahl bereits bei der Wahl zum Parlamentarischen Rat angewandt werden müssen.

Herr Brauer erinnerte in diesem Zusammenhang an die Kampagne zum ‚Volksbegehren‘ in Deutschland. Die Westzonen hätten sich gegen die Einführung dieses ‚Volksbegehrens‘, das von der SED angeregt wurde, in ihrem Gebiet gewehrt. Mit der Akzeptanz des Referendums zur Ratifikation würden sie den Kommunisten nun genau das Volksbegehren, welches sie bisher nicht erreicht hatten, geben. Für die Ministerpräsidenten des Westens sei dies eine Frage politischer und psychologischer Taktik.

Um diese Aussage zu unterstreichen, zitierte Herr Brauer einen Kommentar aus dem San Francisco Chronicle.

„Es liegt eine teuflische Ironie in der Tatsache, dass die Deutschen ihre undemokratischen Handlungen durch die Verwendung solcher ‚demokratischen Methoden‘ wie des Referendums verteidigen, um ihre Haltung Amerika schmackhaft zu machen. Es ist eine mächtige Waffe, die mit wohlüberlegter Geschicklichkeit geführt wird.“

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