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Rede von General Lucius D. Clay beim ersten Zusammentreffen der Ministerpräsidenten in Stuttgart (17. Oktober 1945)

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Wenn wir auch die Regierungsgewalt auf Länderbasis stärken, so glauben wir doch noch an ein Wirken Deutschlands als Wirtschaftseinheit. Wir unterstützen die Bildung von zentralen Verwaltungseinrichtungen für Finanzen, Industrie, Nachrichtenwesen, Verkehr und Außenhandel. Wir glauben auch, daß solche Verwaltungseinrichtungen für Ernährung, Landwirtschaft und Arbeitswesen wünschenswert wären.

Indessen besteht zur Zeit ein derartiges Verwaltungssystem nicht. In unserer Zone sind Ländereinheiten geschaffen worden. Es ist wichtig, daß eine vollständige Koordinierung der Regierungsangelegenheiten zwischen diesen Ländereinheiten herbeigeführt wird. Dies ist besonders wichtig bei Sonderdiensten der Verwaltung, wie Postwesen, Transportwesen usw., die allen Ländern nutzbar gemacht werden müssen.

Die Sicherstellung dieser Koordinierung ist Ihre Aufgabe, nicht unsere.

Wir wünschen keine Zonenhauptstadt in der US-Zone einzurichten, da wir glauben, daß ein zentrales Verwaltungssystem wichtig für die Handlungen Deutschlands als Wirtschaftseinheit ist.

Darum beabsichtigen wir, als Zwischenlösung hier in Stuttgart einen Rat der Ministerpräsidenten für unsere Zone einzurichten. Sie werden periodisch zusammentreten, um über gemeinsame Probleme zu beraten.

Sie sollten ein kleines Sekretariat und einen Stab schaffen, zu dem Sie Delegierte aus Ihren Behörden, wie Sie es für wünschenswert halten, entsenden können.

Ein kleiner amerikanischer Stab wird nach Stuttgart abgestellt werden, um die Arbeit des Rates zu überwachen und darauf zu achten, daß sie sich innerhalb der anerkannten US-Politik hält.

Wenn Sie tatsächlich die Maßnahmen für eine vollständige Koordinierung zwischen Ihren Ländern treffen wollen, müssen Sie es übernehmen, daß jeder von Ihnen einzeln das durchführt, was gemeinsam beschlossen wurde.

Heute bitten wir Sie, eine Geschäftsordnung auszuarbeiten und uns zur Genehmigung vorzulegen und den Tag für eine möglichst baldige weitere Zusammenkunft festzulegen, in der Sie sich ein Sekretariat wählen, die Art der Finanzierung Ihrer Organisation beschließen und die Geschäftsstelle Ihres Sekretariates einrichten.

Indem ich der Versammlung nunmehr die Zeit zur Ausarbeitung der Geschäftsordnung gebe, möchte ich noch betonen, daß innerhalb der dargelegten US-Politik »die Verantwortung bei Ihnen liegt«. Wir werden nicht diktieren, sofern Sie nicht die dargelegte Politik durchbrechen. Wir erwarten, daß Sie Ihre Verantwortung innerhalb dieser Politik übernehmen und ausüben.




Quelle: Rede von General Lucius D. Clay beim ersten Zusammentreffen der Ministerpräsidenten in Stuttgart (17. Oktober 1945), in Lia Härtel, Der Länderrat des amerikanischen Besatzungsgebietes. W. Kohlhammer: Stuttgart und Köln, S. 207f; abgedruckt in Theo Stammen, Hg., Einigkeit und Recht und Freiheit: westdeutsche Innenpolitik 1945-1955. München: Deutscher Taschenbuch Verlag, 1965, S. 50-53.

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