Wie bei uns wird die Gesetzgebung von einem Parlament mit zwei Kammern durchgeführt. Der Bundesrat, wie der deutsche Senat genannt wird, besteht aus 43 Mitgliedern. Jeder Staat benennt mindestens ein Ratsmitglied, ansonsten folgt die Sitzverteilung dem Vorbild des letzten deutschen Bundestages, sodass Preußen 17 nominiert. Die Ernennung wird jeweils von der ausführenden Gewalt der Einzelstaaten vorgenommen. Es sei jedoch daran erinnert, dass jeder Staat von einer konstitutionellen Regierung geleitet wird, sodass die Wahl der Ratsmitglieder sich über die Willkür der Fürsten in den Einzelstaaten erhebt.
Das Repräsentantenhaus oder der so genannte Reichstag besteht aus 297 Mitgliedern, die jeweils im Verhältnis von einem pro 100.000 Einwohner verteilt sind; darüber hinaus steht jedem Staat für einen Bevölkerungsanteil von 50.000 oder mehr Einwohnern ein weiterer Volksvertreter zu, die alle per Stimmzettel nach dem allgemeinen Wahlrecht gewählt werden. Kein Vorteil wird dem Rang oder dem Vorrecht des Reichtums eingeräumt. Dementsprechend ist der gerade gewählte Reichstag, darunter Bankiers, große Fabrikanten und Angehörige des höheren Adels, Gelehrte, Mechaniker und Arbeiter, eine sehr gute Vertretung des gesamten Landes in seinem derzeitigen Zustand. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses sind für zwei Jahre gewählt; sie können vom Präsidenten der Vereinigten Staaten [von Deutschland] zur Versammlung berufen oder vertagt, aber nicht ohne die Zustimmung der anderen gesetzgebenden Kammer aufgelöst werden.
Wie bei uns hat jede Kammer das Recht, Gesetze vorzuschlagen, abzuändern, oder ihrer Erlassung zuzustimmen; in der Praxis werden jedoch die meisten Gesetzesvorlagen von der kleineren Versammlung vorbereitet und eingebracht, welche die Einzelstaaten vertritt.
Präsident der Deutschen Vereinigten Staaten ist der König von Preußen. Seine Machtbefugnisse ähneln sehr denen unseres Präsidenten [! – Hg.], nur gelten diese auf Lebenszeit und sind erblich. Zudem wird eine größere Machtfülle zugestanden, um den notwendigen Schutz gegen ruhelose und empfindliche Nachbarn zu gewährleisten. Er ist der Oberbefehlshaber aller Streitkräfte zu Wasser und zu Lande; er erklärt Krieg und stellt den Frieden wieder her; er leitet die internationalen Beziehungen; allerdings treten Abkommen, die Auswirkungen auf die Gesetzgebung haben, erst in Kraft, wenn sie die Zustimmung beider gesetzgebenden Kammern erhalten haben. Er nimmt Ämterbesetzungen vor und besitzt auch die Befugnis zur Amtsenthebung; nur der Wortlaut, aufgrund dessen das Amtsenthebungsrecht gewährt wird, impliziert, dass es nicht willkürlich ausgeübt werden soll.
Einige Vorschriften unterscheiden sich völlig von unseren. Kein Mitglied des Abgeordnetenhauses darf als solches irgendeine Entlohnung oder Entschädigung erhalten. Allerdings sind Amtsträger als Volksvertreter wählbar, und ihre Besoldung kann während der Sitzungsperiode weiter bezahlt werden. Es gibt keine Klausel in der Norddeutschen Verfassung, die getrennte Sitzungen beider Abgeordnetenhäuser verbietet; doch ist den Mitgliedern des Bundesrates die Teilnahme an den Sitzungen des Reichstags erlaubt, wovon sie auch Gebrauch machen; und wenngleich sie nicht im Reichstag abstimmen können, nehmen sie trotzdem an dessen Beratungen teil. Dies hat zu der Meinung Anlass gegeben, dass der Bundesrat kein separater Arm der gesetzgebenden Körperschaft ist. Diese Sicht ist freilich unbegründet; der Bundesrat hat seine eigenen Sitzungen, seine eigenen Beratungen und seinen eigenen Zeitpunkt und Ort für Abstimmungen, und hat ebenso gewiss wie der amerikanische Senat gesetzgebende Eigenschaften.
Die eben beendete Sitzungsperiode des Parlaments zeichnete sich durch Fleiß, Gemeinsinn und Geduld aus. Ohne mit Selbstbeglückwünschungen [sic], rhetorischen oder parteipolitischen Auseinandersetzungen Zeit zu verschwenden, haben die Abgeordneten in etwa 30 Sitzungen Vereinbarungen größter Tragweite genehmigt und 12 der wichtigsten Maßnahmen unmittelbarer Dringlichkeit zu Gesetzen erhoben. Und es lohnt sich, anzumerken, dass die Gesetzgebung dieses Parlaments für das gesamte Norddeutschland im Großen und Ganzen liberaler ist als die der einzelstaatlichen gesetzgebenden Körperschaften.
Doch während bereits viel erreicht worden ist, bleibt noch viel mehr zu tun, bis die Deutschen Vereinigten Staaten ihre Ausformung vollenden werden.
Ich verbleibe,
Hochachtungsvoll Ihr
Geo. Bancroft.
Quelle: National Archives and Records Administration (NARA), College Park, Maryland, USA, Record Group 59, General Records of the Department of State: M44, Despatches from United States Ministers to the German States and Germany, Rolle Nr. 14, 7. Januar 1867 – 9. Mai 1868
Übersetzung: Erwin Fink
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