Von 10 auf 12: Die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft durch Portugal und Spanien (7. Dezember 1984)

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Auch hierzu eine Bemerkung: Ich halte es für ganz richtig und wichtig, was Präsident Mitterrand in diesem Zusammenhang mehrmals betonte: daß es nur auch intellektuell redlich ist, wenn wir die bestehenden Schwierigkeiten vor dem Beitritt diskutieren und ausräumen. Wir wissen aus konkreten Erfahrungen der Vergangenheit, daß nach dem Beitritt ein Übereinkommen in solchen Fragen sehr viel schwieriger zu finden ist. Im März hat die Gemeinschaft, wie Sie wissen, die Einschränkung der Garantie für Milch beschlossen. In Dublin ist es nun gelungen, einen Kompromiß für die Regelung beim Wein durchzusetzen. Ich hoffe, daß es trotz des griechischen Einspruchs möglich sein wird, den Weg jetzt für den Beitritt von Spanien und Portugal frei zu machen. Das heißt, daß die Kommission ad referendum die Möglichkeit hat, in den nächsten Wochen auch über alle noch offenen Fragen, nicht zuletzt über den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und über Fragen der Fischerei, mit Spanien und Portugal zu verhandeln.

Ich weiß, daß diese Verhandlungen nicht leicht sein werden. Aber es ist ein großer Fortschritt, daß sich jetzt die Gemeinschaft darin einig ist, was sie erreichen will und was sie geben kann. Es wird jetzt auch – und auch dies muß man sagen – auf die Kompromißbereitschaft und -fähigkeit der spanischen und der portugiesischen Regierung ankommen, um die Verhandlungen rasch abschließen zu können.

Trotz der sehr schwierigen Gespräche in Dublin gehe ich davon aus, daß der Beitritt, wie zugesagt, am 1. Januar 1986 erfolgen wird. Er läßt sich schaffen, wenn alle Beteiligten den notwendigen guten Willen zur Einigung aufbringen. Wir, die Bundesregierung, – und ich denke, Sie werden uns dabei unterstützen – werden das Menschenmögliche tun, um unseren Beitrag zu leisten, damit dieser versprochene Termin eingehalten wird.

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Quelle: „Erklärung von Bundeskanzler Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 7. Dezember 1984“, in Bulletin (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung), 8. Dezember 1984, Nr. 152, S. 1337-43; abgedruckt in Auswärtiges Amt, Hg., Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Dokumente von 1949 bis 1994. Köln, 1995, S. 520-21.