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Großbritannien bleibt euroskeptisch (2. Januar 1973)

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Wenn der Beitrittstag zwar nicht das offizielle England, aber die britische Öffentlichkeit in einem Gemütszustand sieht, für den ein Trauermarsch ein angemessenerer Ausdruck wäre, als eine „Fanfare für Europa", so ist das nach einem systematischen Feldzug der Beitrittsgegner, der in der Labour Party und in den Gewerkschaften in der Eroberung aller Führungsgremien resultierte, nicht allzu verwunderlich. In diesem Feldzug, der in der Konservativen Partei in den nicht ungefährlichen Abstimmungsrevolten in der Unterhausfraktion sein Echo hatte, sind alle Register gezogen worden. Die Kampfparolen appellierten an materielle und an die bei der leicht entzündbaren allgemeinen Auslandsfeindlichkeit der Briten immer wirksamen patriotischen Instinkte. Die Angst vor einer Flut von Preissteigerungen und die namentlich von Michael Foot und Ennoch Powell verfochtene These von der Souveränitätseinbuße waren und sind die wirksamsten Waffen.

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Mißstimmung und Zwiespalt am Beitrittstag wären ohne sonderlichen Belang, wenn von nun an eine der alten Traditionen britischer Politik wirksam würde, nämlich, daß die unterlegene Opposition die Mehrheitsentscheidung des Parlaments akzeptiert, davon kann keine Rede sein. Das Schattenkabinett, die Labourfraktion, der gesamte Vorstand der Labour Party und der Generalrat des Gewerkschaftsbundes haben bindend entschieden, daß die nächste Labour-Regierung das Verbleiben Großbritanniens in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach neuen Verhandlungen von der endgültigen Entscheidung der britischen Wählerschaft in einem Referendum abhängig machen wird.

Es wäre innerhalb des britischen Parlamentarismus kaum eine Lösung denkbar, die noch näher an den Rand der offenen Sabotage einer parlamentarischen Mehrheitsentscheidung käme. Um einen solchen destruktiven Kurs, für den es kein Gegenbeispiel gibt, zu rechtfertigen, muß Wilson die innere, nicht die formelle Legitimität des Ratifizierungsgesetzes beschreiten.

Niemand, auch Wilson nicht, hat bestritten, daß der Beitritt Großbritanniens für Heath ein persönlicher Triumph ist. In seiner Beitrittsbotschaft hat der Premier zwar den Beitritt „einen gewaltigen, in jedem Sinne des Wortes geschichtlichen Augenblick" bezeichnet, aber das ist der einzige Höhenflug in einem sonst so charakteristisch nüchternen Aufruf, der zum Generalnenner die Versicherung hat, es werde sich in der Praxis der Zusammenarbeit der Neunergemeinschaft schon alles zum besten aller einspielen.

In Brüssel und den anderen Hauptstädten der Neunergemeinschaft mag die Vorstellung, ein zukünftiges Labour-Kabinett könne die Beitrittsfrage aufs neue aufrollen, bis zur Absurdität unrealistisch erscheinen. Im Alltag des parteipolitischen Kampfes in Großbritannien ist sie aber eine beunruhigende Wirklichkeit von potentiell schwerwiegenden Folgen. Es mag sein, daß sich die Labour Party auf einen Kurs festgelegt hat, der ihre neue Niederlage von vornherein garantiert, falls zum Zeitpunkt der nächsten Unterhauswahlen der Beitritt im Bewußtsein der Wählermehrheit überzeugend als eine gute Sache etabliert sein sollte. Wilson muß dieses Risiko für gering halten, da er sonst nicht so verblüffend wenig Widerstand gegen die Festlegung auf ein Referendum geleistet hätte, das er zu allen Zeiten öffentlich und wiederholt abgelehnt hatte. In der britischen Tagespresse hat er allerdings in der Beitrittsfrage eine geschlossene Front gegen sich, nachdem auch der „Daily Express" seine jahrelange Kampagne gegen den Beitritt eingestellt hat. Das kommunistische Parteiorgan ist die einzige Ausnahme.



Quelle: Heinz Höpfl, „Mehr Trauermarsch als Europa-Fahne. Großbritannien am Tag des Beitritts zur Europäischen Gemeinschaft,“ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. Januar 1973.

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