Milliardenkredite und humanitäre Erleichterungen (25. Juli 1984)

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Bei dem im Sommer vergangenen Jahres von den Banken gewährten und von der Bundesregierung garantierten Milliardenkredit an die DDR haben wir nicht umsonst von „Vertrauen gegen Vertrauen" gesprochen. Wir haben von Anfang an gesagt, daß es sich hierbei nicht um ein „Geschäft" im üblichen Sinne handelte. Die "Philosophie" des Kredits war eine andere. Es war ein Anstoß, um in die innerdeutschen Beziehungen auf breiter Front Bewegung zu bringen und einen Prozeß in Gang zu setzen, den ich als Revitalisierung unseres Verhältnisses zur DDR bezeichnen möchte. In diesem Sinne ist unser Signal mit dem Kredit mit einer ganzen Reihe positiver Gegensignale beantwortet worden.

Die DDR hat uns wissen lassen, daß sie die Familienzusammenführungen auch in Zukunft fortsetzen will. Die Bundesregierung kann davon ausgehen, daß noch im Laufe dieses Jahres mehrere tausend Deutsche aus der DDR zu uns übersiedeln können. Auch das ist ein Zeichen konstruktiver Zusammenarbeit.

Ich darf Sie davon in Kenntnis setzen, daß die Deutsche Bank über ihre Tochtergesellschaft in Luxemburg der Deutschen Außenhandelsbank AG in Ost-Berlin einen Eurokredit in Höhe von 950 Millionen DM (Laufzeit fünf Jahre) zu marktüblichen Konditionen zur Verfügung gestellt hat. Die Deutsche Bank wird andere deutsche Kreditinstitute einladen, sich über ihre im Euromarkt tätigen Tochterbanken an diesem Kredit zu beteiligen.

Die Bundesregierung hat dem Vertrag zwischen der Deutschen Bank und der Deutschen Außenhandelsbank zugestimmt und eine Garantie für den Kredit übernommen. Belastungen für den Bundeshaushalt oder für den Steuerzahler entstehen nicht. Der Garantiefall wird nicht eintreten; entsprechende Sicherheiten seitens der DDR sind gewährleistet.

Die Bundesregierung betrachtet ihre Entscheidung vom heutigen Tage als einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung und Verstetigung von Dialog und Zusammenarbeit und zur Verbesserung der Beziehungen zur DDR. Und ich füge hinzu: diese Entscheidung hat die volle Unterstützung der beiden Koalitionsfraktionen.

Die DDR hat uns wissen lassen, daß sie eine Reihe von Maßnahmen beschlossen hat und in Kraft setzen wird. Diese Maßnahmen hat die DDR in eigener Souveränität beschlossen:

[Es folgt eine Liste der Maßnahmen]

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