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Ursprung, Motive und Strukturen von Bürgerinitiativen (27. Oktober 1973)

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Ihr Auftreten und Verhalten wird von Hamburger Soziologen, die sich mit dem Phänomen der Bürgerinitiativen befassen, unterschiedlich beurteilt. Einige dieser Beobachter sehen Anzeichen einer zunehmenden Umfunktionierung von Bürgerinitiativen im Sinne einer nicht mehr auf ein konkretes Ziel hin ausgerichteten, sondern ideologisierten Linksstrategie. Ihre Hypothese ist, die DKP werde mangels Massenbasis versuchen, mehr und mehr über die Bürgerinitiativen an breitere Bevölkerungskreise heranzukommen, nicht nur über Aktionen Roter Punkt. Die bevorstehende Bürgerschaftswahl in der Hansestadt, so wird angenommen, werde diese Strategie erstmals deutlicher zeigen.

Bisher sprach auch in Hamburg wenig für ein wie auch immer motiviertes Interesse jedenfalls der Ultralinken an Bürgerinitiativen als einer noch jungen Form vorparlamentarischer Partizipation. In einer Vorbemerkung zum Fischer-Taschenbuch über „Bürgerinitiativen – Schritte zur Veränderung?“ bemerkte der Herausgeber Heinz Grossmann vor zwei Jahren, „daß die Legitimation von Bürgerinitiativen zunehmend umstritten ist, und zwar unter den Linken“. Offenkundig sehen sie darin nur unerwünscht-punktuelle Ableitungsmöglichkeiten für ein angestautes kollektives Unbehagen, Sicherheitsventile des „Systems“, Orientierungshilfen für die „Herrschenden“ . . . „Da die politische Aktivität der Linken für die Aktionsmöglichkeiten der Bürger wesentliche Voraussetzungen schuf, ist es keine ganz unwichtige Frage, wie sich diese Linke in Zukunft gegenüber Bürgerinitiativen verhält.“

Zu fragen ist dann aber auch, wie sich Behörden unter Parteien gegenüber den Bürgerinitiativen verhalten, zum Beispiel in Hamburg. Anfang 1972 hielt es der noch jung im Amt befindliche Hamburger Bürgermeister Schulz beim Jubiläum einer Bezirksversammlung für „notwendig, ein Wort zum Phänomen der Bürgerinitiativen zu sagen, weil dieses Phänomen Verwirrung auslöst oder doch jedenfalls Fragen aufwirft“, zum Beispiel, warum bestehende institutionelle Möglichkeiten bürgerlicher Mitwirkung nicht genügend genutzt würden; Entsprechendes gelte vom Angebot der Parteien. „Durch manche Bürgerinitiative ist mancher Mißstand erst sichtbar oder doch hörbar geworden, der vorher der Verwaltung in seinen Dimensionen und seiner Dringlichkeit nicht bewußt war . . . Aber wir müssen doch darauf achten, daß wir uns wirksame und tragfähige Formen und Instrumente eines geordneten Aufnehmens und Umsetzens von Bürgerwünschen erhalten. Wir müssen dabei auch erkennen, daß es möglicherweise einige Leute, die in der politischen Landschaft außerhalb der Parteien besonders starke Geräusche erzeugen, schon als den eigentlichen Erfolg für sich ansehen, wenn gewählte Gremien unter dem Eindruck solcher Geräusche sorgfältig überlegte und auf solider Grundlage gefaßte Beschlüsse umstoßen.“

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