Der Minister des Inneren über die innenpolitischen Reformen (Mai 1915)

Seite 4 von 4    Druckfassung    zurück zur Liste

vorheriges Dokument      nächstes Dokument

Was den § 17 betrifft, so würde man ihn wohl am ersten entbehren können, namentlich wenn man berücksichtigt, daß er in der Vorlage der verbündeten Regierungen nicht enthalten war und damals, also auch von der preußischen Regierung, für entbehrlich erachtet wurde. Vielleicht könnte man auch die völlige Beseitigung dieses Paragraphen abhängig machen von dem Zustandekommen des Gesetzentwurfes über die Vorbereitung der Jugend für den militärischen Dienst.

Eine Forderung, die weiterhin erhoben wird, geht dahin, daß die Zugehörigkeit der Arbeiter in den fiskalischen Betrieben zu Gewerkschaften ohne Rücksicht auf ihre politische Richtung freigegeben werden möchte. Diese Forderung hat eine einschneidende Bedeutung eigentlich nur für die Arbeiter der Eisenbahnbetriebe. In allen übrigen Betrieben, insbesondere denen des Bergbaues und der Marine, wird die Zugehörigkeit auch zu einer sozialdemokratischen Gewerkschaft geduldet, solange die Betreffenden sich der öffentlichen Agitation für die sozialdemokratische Partei enthalten. Vielleicht könnte man die Frage in der Weise lösen, daß man den Eisenbahnarbeitern die Zugehörigkeit zu solchen Organisationen gestattet, die den Streik als Kampfmittel in Streitigkeiten über die Lohn- und Arbeitsverhältnisse ausschließen.

Wie nun aber im Einzelnen auch diese Fragen gelöst werden mögen, wenn man überhaupt die gemachten Zusagen in irgendeiner Weise einlösen will, wird man sich entschließen müssen, der gewerkschaftlichen Entwicklung und Betätigung eine größere Freiheit zu gewähren als bisher. Man wird kaum einen stichhaltigen Grund finden können, eine solche Forderung im Prinzip abzulehnen, wenn man berücksichtigt, daß die große wirtschaftliche Bedeutung der Gewerkschaften durch den Krieg und durch ihre Betätigung in demselben zweifellos bestätigt ist und daß alle Parteien einschließlich der Sozialdemokratie im Kriege bewiesen haben, daß sie, wenn es gilt, das Vaterland zu schützen, ohne Einschränkung ihren Mann stehen.

Quelle: Clemens Delbrück an Bethmann Hollweg, 23. Mai 1915, in Willibald Gutsche, Herrschaftsmethoden des deutschen Imperialismus 1897/8 bis 1917. Berlin-Ost, 1977, S. 225-29.