– Und gerade vor diesem Hintergrund ist für die Zukunft ermutigend, daß sich Unternehmenserträge und Investitionen auf Rekordhöhe bewegen. Denn sie bilden die Grundlage für Arbeitsplätze von morgen und für eine weiter steigende Beschäftigung.
– Erheblich verbessert hat sich die Position unserer Unternehmen auf den Weltmärkten. Die deutsche Wirtschaft exportiert heute mehr als jedes andere Land der Welt.
Dies alles unterstreicht: Wir haben ein erfolgreiches Konzept. Unsere Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft kann deshalb nur heißen: Den Ordnungsrahmen Soziale Marktwirtschaft fortzuentwickeln und vor allem das Bewußtsein für die Notwendigkeit eigenverantwortlichen Handelns zu stärken.
Diese Politik verfolgt die Bundesregierung, um unsere Wirtschaft auf die Zukunftsaufgaben vorzubereiten. Um der Sache willen und im Interesse der Menschen nimmt sie dabei auch die teilweise harten Widerstände großer Interessengruppen in Kauf.
Zu unserem umfangreichen Maßnahmenpaket gehören die Gesundheitsreform, die Rentenreform und die Postreform ebenso wie die dreistufige Steuerreform.
Bei der Gesundheitsreform kann man sicher in einigen Punkten verschiedener Meinung sein. Wesentlich aber ist, daß wir erstmals seit vielen Jahren die Kosten stoppen konnten, und sich wieder ein Bewußtsein für die Ausgaben zu entwickeln beginnt.
Die Strukturreform der Post ist von vielen nur beiläufig beachtet worden. Doch diese längst überfällige Deregulierung ist der richtige Weg in die Zukunft.
Bei der Rentenreform hatten wir wegen der absehbaren demographischen Entwicklung schwierige Entscheidungen zu treffen. Ich begrüße es um so mehr, daß wir bei diesem so zentralen gesellschaftspolitischen Thema einen Kompromiß zwischen den großen demokratischen Parteien erreichen konnten.
Am 1. Januar kommenden Jahres wird die dritte Stufe der Steuerreform in Kraft treten. Die Steuerentlastungen sind auch mit Blick auf die Attraktivität des Standortes Bundesrepublik Deutschland eine ganz wichtige Entscheidung. Wir brauchen hier den Vergleich mit den Reformen in anderen Ländern nicht zu scheuen. Gewiß, ich hätte mir gewünscht, in das Gesamtpaket gleich die Unternehmensbesteuerung mit einbeziehen. Das war jedoch politisch nicht durchsetzbar. Wir werden über diese Reform deshalb sehr bald nach der Bundestagswahl entscheiden. Gerade mit Blick auf den Europäischen Binnenmarkt '92 muß für unsere Unternehmen Chancengleichheit in der Europäischen Gemeinschaft gewahrt werden.
Dieses Reformprogramm – das umfassendste, das es in so knapp bemessener Zeit in der Bundesrepublik je gab – hat unseren Bürgern ohne Zweifel auch Abstriche von liebgewonnenen Ansprüchen abverlangt. Uns aber geht es nicht nur um heute, sondern um Wohlstand und Sicherung des Standortes Bundesrepublik Deutschland von morgen. Es ist ja keineswegs so, daß automatisch alles so gut bleibt, wie es ist.
Klar muß ebenso sein: Der Staat trägt nicht die alleinige Verantwortung für die Zukunftssicherung. Nicht minder groß ist die Verantwortung von Wirtschaft und Gesellschaft. Wir sind und bleiben alle aufeinander angewiesen.
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