Die Prinzipien der „Sozialen Marktwirtschaft” (19. Dezember 1962)

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IX.

Sollte eine gesellschaftspolitische Konzeption ernsthaft erstrebt werden, verlangt sie, daß auch die übrigen Bereiche unserer heutigen Politik von hier aus neu durchdacht werden. In der Sozialpolitik handelt es sich darum, die Konsequenzen aus einer auf alle Schichten gerichteten Gesellschaftspolitik einerseits zu ziehen, zum anderen den Versuch zu machen, in gewissen Bereichen die Selbstverantwortung dem einzelnen wenigstens z. T. mehr zu überlassen, um zu einer Konzentration der sozialen Hilfe auf die wirklich hilfsbedürftigen Fälle zu gelangen. Die einfache Erweiterung des sozialen Schutzes unter Übersehen oder Nichtbeachtung der inzwischen vor sich gegangenen wirtschaftlichen Wandlungen bedeutet keine zeitgerechte Lösung. Ich kann dieses Thema hier nur berühren, der Zeitmangel verbietet mir, weiter darauf einzugehen.

Die klare Weiterführung unserer Wettbewerbspolitik, die in wenigen Jahren ohnehin auf die Basis des Gemeinsamen Marktes gestellt werden muß, ist fortzusetzen. Auch hier sollte die Konstruktion einer statisch gedachten Wettbewerbsordnung, wie sie dem Konzept des Neoliberalismus zugrunde lag, verbunden werden mit der Einsicht, daß in einer – schon durch den Gemeinsamen Markt – dynamisch sich umordnenden Wirtschaft das einfache Prinzip, auf einer formalen Wettbewerbsordnung zu beharren, nicht ausreicht. Die Standortverschiebungen und Gewichtsverlagerungen, denen wesentliche Teile unserer Produktion in den sich erweiternden Märkten der EWG und der sich anbahnenden atlantischen Zusammenarbeit entgegensehen, werden ohne ein gewisses Maß von Anpassungsintervention nicht zu bewältigen sein. Hier geht es darum, das Prinzip der freien Wettbewerbswirtschaft zu behaupten, aber gleichzeitig jene temporären Start- und Anpassungshilfen zu geben, die so lange das Gewissen der Marktwirtschaftler nicht zu beschweren brauchen, als sie sich im Endziel auf den freien Markt zu bewegen.

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Quelle: Alfred Müller-Armack, „Das gesellschaftspolitische Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft“, in Bulletin (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung), Nr. 234, 19. Dezember 1962, S. 1989-91; Nr. 235, 20. Dezember 1962, S. 1997-99; und Nr. 236, 21. Dezember 1962. und S. 2003-04.