Die restriktive Einwanderungspolitik der Kohl-Regierung (6. Mai 1983)

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• Um den illegalen Aufenthalt und die illegale Beschäftigung zu unterbinden, sollen zusätzliche Kontrollmaßnahmen ergriffen werden. Weitere Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Einreise und, soweit es erforderlich wird, die Ausdehnung der allgemeinen Sichtvermerkspflicht auf weitere Staaten sollen geprüft beziehungsweise ergriffen werden.

• Die Aufenthaltserlaubnispflicht soll – vorbehaltlich der kontroversen Auffassungen zur Regelung des Kindernachzugs – auf Kinder unter sechzehn Jahren ausgedehnt werden. Es soll eine gesetzliche Pflicht zur Zurückbegleitung minderjähriger Kinder, die sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhalten, begründet werden.

• Eine Aufenthaltserlaubnis soll nur verlängert werden, wenn der Lebensunterhalt gesichert, eine ordnungsgemäße, nicht unzureichende Wohnung vorhanden ist und keine erheblichen Verstöße gegen die deutsche Rechtsordnung vorliegen.

• Gegen den Ausländer-Extremismus sollen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, wie zum Beispiel Verbot politischer Betätigung im Einzelfall, Reisebeschränkungen, Aufenthaltsbeendigung.

Keine Einigung gab es unter anderem in folgenden Bereichen:

• Regelung des Kindernachzugs zu Ausländern aus Nicht-EG-Staaten.

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• Ehegattennachzug zu Ausländern der zweiten Generation und der folgenden Generationen aus Nicht-EG-Staaten.

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• Abhängigkeit der Aufenthaltsverfestigung von Integrationsleistungen der Ausländer sowie Nachweis einer ordnungsgemäßen und nicht unzureichenden Wohnung bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und beim Familiennachzug.

• Erleichterung der Einbürgerung sowie Sanktionen, wenn die Möglichkeit einer erleichterten Einbürgerung nicht in Anspruch genommen wird.

• Dauer der Versagung der Arbeitserlaubnis für Asylbewerber.

Ein Teil der Kommission will die Wartezeit für die Erteilung der Arbeitserlaubnis auf die gesamte Dauer des Anerkennungsverfahrens ausdehnen.

• Einräumung einer Wiederkehr-Option für Ausländer, die keine Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen.

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Quelle: „Die Situation der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland von 1955 bis 1983“, in Michael Bechtel und Birgit Mentzel-Buchner, Ausländer. Themen für Lokaljournalisten. Bonn, 1983, S. 36 ff.